Zeit für neue Strategien, Zeit für eine neue Politik! –
TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 2017

Am 24./25. März hat zum zweiten Mal die von TTIPunfairHandelbar und Partnern veranstaltete Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel stattgefunden. Mit drei international besetzten Podien, 22 spannenden Workshops sowie verschiedenen Austausch-Foren für lokale Initiativen und Bündnisse bot die Konferenz genügend Raum um neue Strategien und Aktionen zu entwickeln. Klar ist, wir müssen weiter wachsam bleiben und unserer Forderung nach einem gerechten Welthandel auch in diesem Jahr lautstark und kreativ Ausdruck verleihen. Selbst wenn CETA im nationalen Ratifizierungsprozess scheitert – woran wir nun arbeiten müssen –, ist es damit nicht getan. Das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA und der geplante Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) zeigen, dass die Freihandelsagenda der EU weiterhin an Konzerninteressen ausgerichtet bleibt und nicht an Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wir von der gegenwärtigen und zukünftigen Bundesregierung fordern, ist eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik: Soziale Sicherheit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Investitionen in Bildung, Energiewende und öffentliche Dienstleistungen sowie die Demokratisierung der Entscheidungsverfahren müssen im Zentrum stehen, nicht Liberalisierung und Deregulierung im Interesse internationaler Konzerne. Dafür stehen wir auch 2017 mit einer Vielzahl von bunten und vielfältigen Aktionen ein –  nicht zuletzt um dem gegenwärtigen Aufkommen von Rechtspopulismus, Nationalismus und Entsolidarisierung in Europa und den USA Einhalt zu gebieten.

Wir haben uns aber nicht nur inhaltlich mit den geänderten politischen Rahmenbedingungen befasst, sondern auch unsere eigenen Strukturen überdacht und angepasst. Am 26. April schließen sich das Bündnis TTIPunfairHandelbar und der „CETA & TTIP stoppen!“-Trägerkreis zum Netzwerk „Gerechter Welthandel – Gemeinsam gegen neoliberale Handelspolitik“ zusammen.
 
Es ist Zeit für eine neue Politik!
 
Abschlusserklärung der 2. TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz

 


 

Abschlusserklärung der 2.TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 24./25. März in Kassel

 

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.

Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.

Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.

Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.

Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!

Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.

Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.

Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.

– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.

– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.

Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.

Download PDF csm_pdficon_large_0216f3fc84

 


TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017, Universität Kassel: Grußwort, Freitag, 24. März 2017

Grußwort: US-amerikanische Handelspolitik unter Trump
Von: Professor Dr. Scherrer (Universität Kassel)

 


TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017, Universität Kassel: Auftaktpanel, Freitag, 24. März 2017

Auftaktpanel: Bewegung gegen TTIP, CETA & Co: Meilensteine und Herausforderungen auf dem Weg zu einer anderen Handelspolitik
Mit: Melinda St. Louis (Public Citizen, USA), Stefan Körzell (DGB), Thomas Eberhardt-Köster (Attac), Florian Steininger (SPÖ, Österreich), Ernst-Christoph Stolper (BUND), Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

 


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017, Universität Kassel, Strategiepodium, Samstag, 25. März 2017

Strategiepodium: EU-Handelspolitik für alle? Irrweg Freihandelsagenda statt Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Mit: Pia Eberhardt (CEO), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Andrea Kocsis (ver.di), André Rebentisch (OpentechSummit), Berit Thomsen (AbL), Moderation: Clara Buer (Greenpeace)

 


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017, Universität Kassel, Abschlusspodium, Samstag, 25. März 2017

Abschlusspodium: There Is An Alternative – Welche nächsten Schritte und Aktionen brauchen wir für eine andere Handelspolitik?
Mit: Margot Rieger (Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein), Sweelin Heuss (Greenpeace), Georg Janßen (AbL), Roman Huber (Mehr Demokratie), Moderation: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

 


Impressionen der Konferenz 2017

 

TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionkonferenz 2017

Vielen Dank!

Für die vielfältige Unterstützung der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 2017 bedanken wir uns herzlich bei allen Mitveranstalter*innen und Unterstützer*innen.