Dokumentation
Freitag, 26. Februar 2016
Begrüßung und Auftaktpodium
1) Begrüßung: Grußwort Prof. Dr. Scherrer
2) Auftaktpodium
Mit:
• John Hilary (War on Want, UK)
• Stefan Körzell (DGB)
• Petra Pinzler (Journalistin und Buchautorin)
• Martina Römmelt-Fella (KMU gegen TTIP)
• Margot Rieger (STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)
• Ernst-Christoph Stolper (BUND)
• Georg Janßen (AbL)
Moderation:
• Jutta Sundermann
Mitschnitt vom Auftakt:
Workshop-Phase 1 – Themenschwerpunkte
Offiziell heißt es, weder CETA und TTIP noch TiSA würden öffentliche Daseinsvorsorge einschränken oder zusätzlichen Liberalisierungsdruck erzeugen. Doch der CETA-Text sowie geleakte Textentwürfe aus TTIP und TiSA werfen ernsthafte Zweifel auf. Die Abkommen sind eine ernste Gefahr für die Demokratie in allen beteiligten Staaten.
• Eine Veranstaltung von: ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
ReferentInnen:
• Barbara Volhard, Mitglied der TTIP-Kampagnengruppe von Attac und Mitglied der Unabhängigen Frauen Freiburg
• Thomas Fritz, freier Autor in Berlin mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik, freier Mitarbeiter bei PowerShift
• Michael Fischer, Leiter des Bereiches Politik und Planung, Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin
Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Wie sich am vorliegenden CETA-Text zeigen lässt, weisen die neuen Abkommen eine enorme Komplexität mit kaum absehbaren Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Abschnitten auf. Daraus resultieren erhebliche Unsicherheiten für die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit der Übertragung der Definitionshoheit über Fragen, die auch öffentliche Dienstleistungen betreffen können, an nicht-demokratisch legitimierte Einrichtungen wie Regulierungsräte oder Schiedsgerichte, kommt es zu einer Gefährdung elementarer demokratischer Standards bis hin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie am Beispiel der Gewaltenteilung ausgeführt wurde (s. Handout B. Volhard).
In der Diskussion ließen sich Zweifel nicht ausräumen, ob durch die Abkommen auch Sozialversicherungen betroffen seien, wie die Rentenversicherung? Dabei scheint Daseinsvorsorge in Deutschland ein besonders großes Thema zu sein, im Unterschied zu anderen EU-Ländern. Das liegt aber auch daran, dass etwa in den EU-Krisenländern wie Griechenland oder Spanien unmittelbare Probleme stärker im Vordergrund stehen. Dass in Großbritannien die Sorge um eine Gefährdung des National Health Service durch die Abkommen bislang das größte Mobilisierungspotenzial bot, zeigt, dass die Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge kein isoliertes Phänomen in Europa ist.
In den USA sind die Bundesstaaten weniger durch internationale Abkommen der amerikanischen Bundesregierung gebunden, als es bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten der Fall ist; einige von ihnen lehnen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen ab. Eine weitere Frage war, ob Rekommunalisierungen auch nach Abschluss der Abkommen möglich seien. Formal ist das möglich, aber mit den Abkommen träten faktisch neue hohe Hürden auf, wie z.B. durch das Vergabekapitel in CETA oder mögliche Klagedrohungen im Rahmen des Investitionsschutzes oder auch nur deren bloße Erwartung („chilling effect“). Auch auf die Stadtplanung könnten die Abkommen Auswirkungen haben. Regelungen zum Marktzugang verbieten oft quantitative Beschränkungen, wie z.B. Anzahl von Niederlassungen, Verkaufsflächen etc. Das kann dazu führen, dass z.B. Einkaufszentren im Stadtzentrum so nicht mehr verhindert werden können. Auch Mietpreisbremsen könnten problematisch werden, wenn private Immobilienanbieter_innen oder ihre Investoren dadurch ihre Investition beeinträchtigt sehen und vor ein Schiedsgericht ziehen.
– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Wenig bekannt ist, dass es mit dem Transatlantic Economic Council bereits seit 2007 ein Instrument gibt, das im Prinzip schon die Funktionen erfüllt, die offiziell erst durch die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen ermöglicht werden sollen – ohne die tiefgreifenden Einschnitte in Demokratie und Rechtsstaat, die insbesondere CETA und TTIP mit sich brächten. Dieses sollte genutzt werden, doch auch hier gibt es noch Demokratisierungsdefizite.
Gewerkschaften und andere Organisationen sollen die eventuelle „vorläufige Anwendung“ einzelner Bestandteile des Abkommen stärker skandalisieren. Das Abkommen beispielsweise hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (bei einigen Hürden), der Investitionsschutz jedoch gilt selbst im Kündigungsfall 20 Jahre.
Videomitschnitt des Workshop
Dokumente
• Handout von Barbara Volhard >Download PDF
• Input (erweiterte schriftliche Version) von Barbara Volhard >Download PDF
In dem Workshop wurden die Instrumente der neuen Art der Handelsabkommen wie TTIP und CETA skizziert. Können VerbraucherInnen und BäuerInnen nach Abschluss solcher Abkommen die Ernährungssysteme noch mitgestalten? Welche Auswirkungen haben die Abkommen auf Acker, Teller, Märkte und Strukturen? Welche Rolle spielt die Agrarindustrie? Wie weit sind wir noch vom Chlorhuhn entfernt? Kommen so Gentechnik, hohe Pestizidrückstände und Wachstumshormone durch die Hintertür? Viele Fragen, die in Eingangsreferaten behandelt und anschließend im Workshop diskutiert wurden.
• Eine Veranstaltung von: Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
ReferentInnen:
• Annemarie Volling, Mitarbeiterin der AbL und Koordination Gentechnikfreie Regionen und Netzwerk gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft
• Jürgen Knirsch, Mitarbeiter bei Greenpeace und Experte für Globalisierung und Konsum
• Berit Thomsen, Mitarbeiterin der AbL für Internationale Agrarpolitik
Dokumentation
1) Was wurde in dem WS diskutiert?
(Kurze Vorstellungsrunde und Erwartungsabfrage)
Input der ReferentInnen
– Vortrag 1 (Berit Thomsen, AbL)
– Einführung zu Agrar-Märkten, Zöllen, Standards, inkl. regulatorische Kooperationen und ISDS.
Zunächst wurde dargestellt, wer – wie – was verhandelt. USDA-Studie zeigt, beruhend auf einer Konzernabfrage, dass Standards in der Logik dieser Abkommen nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind und zur Verhandlung stehen. Stichwort Hormonfleisch, Chlorhühnchen, Gentechnik, Obergrenzen für Pestizidrückstände. Es wurden die Auswirkungen von Regulatorischen Kooperationen und ISDS dargestellt. Auch EU-Konzerne haben großes Interesse nicht-tarifäre Handelshemmnisse auszuräumen. Erzeugung in der EU ist teurer als in den USA. USA: Größere Strukturen, industrieller. EU würde etwas Milch exportieren. Aus den USA würden Schweine-, Rinder- und Geflügelfleisch importiert werden. Exportstrategie trifft auch bäuerliche Betriebe in den USA. Wir haben jetzt schon eine Überversorgung in der EU. Preise würden weiter gedrückt. Mehr Exporte aus der EU in andere Länder bedeutet auch mehr Druck auf Länder des Südens.
– Vortrag 2 (Annemarie Volling, AbL)
– Gentechnik und Neue Züchtungstechniken & CETA & Co.
Auf beiden Seiten des Atlantiks versucht die Gentechnik- und Agrarindustrie die EU-Regelungen für Gentechnik aufzuweichen. Auch die EU-Regelungen haben noch Luft nach oben. Im Biotechnologie-Abschnitt des CETA-Vertrags gibt es viele unklare, weit auslegbare Passagen mit viel Interpretationsspielraum, aber auch klare Themen die im Rahmen eines Dialogs behandelt werden sollen. Bspw. „asynchrone Zulassungen“, also wenn in Amerika GV-Pflanzen angebaut werden, die in EU / China noch keine Importzulassung haben. Dann gilt hier Null-Toleranz, sie dürfen nicht eingeführt werden. Das wird als Handelshemmnis angesehen und es gibt enormen Druck der Futtermittel- und Agrarindustrie die Nulltoleranz aufzuweichen. Bspw. „effizienter, wissensbasierter Zulassungsprozess“, in dem erst wissenschaftlich bewiesen sein muss, dass von einem GVO gesundheitsgefahren ausgehen. Hingegen dürfen gemäß dem Vorsorgeprinzip GVOs erst dann angebaut oder importiert werden, wenn sie eine Risikoprüfung und einen Zulassungsprozess durchlaufen haben. Managementmaßnahmen können auferlegt werden. Eine wissensbasierte Zulassung heißt weg vom Vorsorgeprinzip. Genannt wird auch, dass es eine internationale Zusammenarbeit zu LLP, das zufällige Vorhandensein von geringfügigen Verunreinigungen nicht zugelassener GVOs. Das ist ein Angriff auf die Null- Toleranz. Derzeit drängen neue Züchtungstechniken auf den Markt, sog. „Genome-Editing“ verfahren. Die EU-KOM prüft derzeit, ob diese rechtlich als GVO eingestuft werden sollen (und dann der Gentechnik-Regulierung unterliegen) oder als konventionelle Züchtungstechniken. Die Biotechnologie-Industrie lobbyiert stark dafür, dass die Techniken nicht als GVO einzustufen sind, das würde die Innovation des Saatgutmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit behindern. V.a. dürfe es keine unterschiedlichen Regulierungen geben. Die beste Lösung sei, nicht zu regulieren. Direkt ist es kein Thema bei den TTIP-Verhandlungen. Laut CEO wurde es aber bei der Verhandlungsrunde im März 2014 durchaus thematisiert. Auch hier stellt sich die Frage, ob TTIP / CETA Einfluss auf die ausstehende rechtliche Interpretation der Kommission zu den neuen Züchtungstechniken hat.
– Vortrag 3 (Jürgen Knirsch, Greenpeace)
– Auswirkungen von TTIP auf die Pestizid-Regulierung
In TTIP soll es ein eigenes Pestizid-Kapitel geben. Was genau drin stehen wird, ist noch unklar. Bisher gibt es nur ein Faktenblatt der EU-Kommission, das wenig aussagt. Ziel bei den Pestiziden ist es, den Handel zu erleichtern, und dafür alle Handelsbarrieren abzubauen. Am Beispiel der EDC-Pestizide lässt sich dies gut verdeutlichen. EDCs steht für Chemikalien mit endokriner, sprich hormoneller, sprich gesundheitsschädlicher Wirkung. Konzerne agieren auf beiden Seiten des Atlantiks. CropLife USA, die Vereinigung der Pestizidindustrie hat einen Brief an den US-Handelsbeauftragten Froman verfasst: Wenn die EU ernsthaft die EDC-Pestizide regulieren würde, dann würden die US-Agrarexporte nach Europe um 40% einbrechen. Folglich sollten die TTIP-Verhandlungen dazu genutzt werden, um eine strengere Gesetzgebung zu verhindern. Die EU-Kommission hätte eigentlich bis Ende 2013 eine Regulierung von EDCs einleiten müssen. Sie hat jedoch lediglich eine Online-Konsultation durchgeführt, welche sozio-ökonomischen Auswirkungen diese Regulierung hätte. PAN und CEO haben Dokumente veröffentlicht, die den Druck der Industrie auf KOM verdeutlichen. Da die geplante Regulierung bisher nicht erfolgte, ist Schweden zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten vor den Europäischen Gerichthof gezogen. Der EUGH stellte im Dezember 2015 fest, dass die Kommission ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Fazit: Auf beiden Seiten des Atlantiks übt die Chemieindustrie Druck auf Standards aus. Entweder werden Standards nicht weiter entwickelt, gar gesenkt oder es tritt der Chill-Effekt ein: geplante Gesetze und regulatorische Maßnahmen, die die Verhandlungen stören können, werden nicht weiter verfolgt.
2) Was waren Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Viele Nachfragen und Diskussion. Wissens- / Argumentationsbedarf.
Bei vielen Auseinandersetzungen kann TTIP/CETA mit diskutiert werden.
Pestizide eignen sich als Beispiel, die Regulatorische Kooperation und den Chill-Effekt (Absenkung von Standards durch vorauseilenden Gehorsam schon während der Verhandlungen) zu erklären.
Immer wieder auch positive Bsp. / Alternativen aufzeigen. Im Landwirtschaftsbereich: Auf Qualität (Weidemilch, gentechnikfrei, artgerechte Haltung etc.) statt Exportorientierung setzen.
Dokumente:
Präsentation von Jürgen Knirsch > Download PDF
In diesem Workshop wurde der aktuelle Stand von Konzernklagerechten und deren Verankerung in TTIP und CETA präsentiert und erarbeitet. Wie werden dabei die Interessen von Wirtschaft und Industrie privilegiert? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den demokratischen Handlungsspielraum und die Zivilgesellschaft? Wie steht es um den „Reform“-Vorschlag von Kommissarin Malmström über einen Internationalen Handelsgerichtshof (ICS)?
Eine Veranstaltung von: PowerShift und Corporate Europe Observatory (CEO)
ReferentInnen:
• Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom. Als geschäftsführender Vorstand arbeitet er bei PowerShift e.V. vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik
• Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory zum Unternehmenseinfluss auf die europäische Handels- und Investitionspolitik
Dokumentation
Input zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) und zum Vorschlag der Kommission über ein „Investment Court System“ (ICS): Mit einem historischen Umriss und dem heutigen „Missbrauch“ des Systems. Dazu wurden einige beispielhafte Klagefälle gegen Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz behandelt: Lone Pine, Vattenfall, Philip Morris, etc.
Einige Textstellen im jüngsten ISDS-Vorschlag der Kommission wurden analysiert. Dadurch konnten einige „Mythen“ entkräftet werden, z.B.: „Das Recht zu regulieren wird nicht angetastet“ oder „Endlich werden ordentliche Richter eingesetzt – hochqualifiziert und etabliert“.
Zudem wurden „alte“ und „neue“ Konzernklagerechte in TTIP und CETA verglichen.
Im Ergebnis und der Diskussion wurden Unsicherheiten bezüglich des ISDS-„Reform“-Vorschlags beseitigt. Die TeilnehmerInnen wurden für geschickte Argumentationsweisen im Zusammenhang mit dem Thema Konzernklagerechte sensibilisiert (z.B. Entkräftung des Mythos „Gerichts“ im ICS, welches de facto kein Gericht ist)
Ausgewählte Formulierungen in Freihandelsabkommen wurden aufgezeigt, die Konzernen Schlupflöcher bieten können (z.B. Sec. 2 Art. 2 – Investment and regulatory measures/objectives).
Weiterführende Informationen
• Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche
Konzernklagerechte weiterleben lässt (Kurzversion auf Deutsch) >Download PDF
• Statement des Deutschen Richterbundes zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP >Download PDF
• Im Netz: Corporate Europe Observatory
Mitschnitt des Workshops
Die Handelspolitik ist einer der Politikbereiche in der die EU, die alleinige Kompetenz hat. Sie vertritt seit Jahren das Leitbild von weltweitem Freihandel und der Liberalisierung aller Märkte. Die Strategie der EU ist dabei mehrgleisig: In der WTO ist die EU eine treibende Kraft, um die sogenannten Singapurthemen voranzutreiben. Gleichzeitig nutzt die EU bilateral Verhandlungen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Ob multilateral, plurilateral oder bilateral – die EU verhandelt ihre Liberalisierungsagenda dort, wo sie ihr Ziel Freihandel am schnellsten erreicht.
• Eine Veranstaltung von: Attac
ReferentInnen:
• Hanni Gramann ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
• Roland Süß ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Dokumentation
Präsentation von Hanni Gramann und Roland Süß > Download PDF
Eine bessere Welt kann nur möglich werden, wenn wir uns Elemente daraus konkret vorstellen, die wir erreichen wollen, weil sie wünschenswert sind. Und wir müssen die Wege dorthin diskutieren, die Möglichkeiten, dies in unserer Kampagne zu verankern. Fragen des Workshops: Was hätte in einem Mandat stehen müssen, auf dessen Basis Verhandlungen zwischen Ländern zu Erfolgen führen, die wir richtig gut fänden? Welche Rolle spielt das „ATM“, das alternative Handelsmandat? Wie stärken wir die Wahrnehmung von Alternativen bei unserer Kampagne?
• Eine Veranstaltung von: Attac
ReferentInnen:
• Harald Klimenta engagiert sich in der Attac-Kampagnengruppe „TTIP in die Tonne!“ sowie im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er koordinierte die beiden aktuellen Attac-Basistexte zum Thema Freihandel, zuletzt „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA und Co“
Dokumentation
Präsentation von Harald Klimenta >Download PDF
Während in Paris ehrgeizige Klimaschutz-Ziele vereinbart worden sind, werden diese gleichzeitig durch TTIP und CETA unterminiert. Obwohl ein großer Teil der fossilen Rohstoffe im Boden verbleiben müsste, soll deren Handel mit TTIP und CETA erleichtert werden. Außerdem werden Fördermöglichkeiten für Erneuerbare Energien eingeschränkt. Investitionsschutzklagen wie z.B. zur Ölpipeline Keystone XL oder gegen den deutschen Atomausstieg zeigen die Gefahr dieser Art von Abkommen. Informationen und Aktionsaustausch.
• Eine Veranstaltung von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
ReferentInnen:
• Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik des BUND
• Maja Volland, Leiterin TTIP-Politik, Bundesgeschäftsstelle des BUND
Dokumentation
Anhand der Präsentation der ReferentInnen wurden ausführlich die Zusammenhänge zwischen TTIP und CETA sowie der Internationalen und nationalen Klimapolitik diskutiert.
Ergebnisse:
- Der Reformvorschlag der EU-Kommission für den Investitionsschutz in CETA und TTIP löst die Grundsatzprobleme der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) nicht. Klagen wie jene von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder von TransCanada gegen den Stop der geplanten Erdöl-Pipeline in den USA wären auch mit der EU-Reform möglich.
- Hinsichtlich der Regulatorischen Kooperation besteht die Gefahr, dass Gesetzesentwürfe (etwa für einen höheren Klimaschutz) zu Gunsten einzelner Wirtschaftsinteressen abgeschwächt werden, bevor sie einem Parlament vorgelegt werden.
- Konzernen sollen nicht mehr Rechte (etwa in Form von ISDS) eingeräumt werden, sondern soziale und ökologische Pflichten verbindlich auferlegt werden. Ein vielversprechender Prozess diesbezüglich ist die „Treaty Alliances“, ein loser Zusammenschluss von NGOs, der sich für verbindliche internationale Menschenrechtsstandards für Konzerne einsetzt. Konkret unterstützt das Bündnis den Plan von einigen Ländern in den Vereinten Nationen (VN), Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen in einem Vertrag festzulegen. Während Deutschland und die EU mit TTIP und CETA die Rechte von Konzernen stärken, blockieren sie diesen Treaty-Prozess in den VN.
- Handels- und Klimapolitik müssen verstärkt zusammengedacht werden und beide Bewegungen müssen sich gegenseitig stärken und zusammenarbeiten. Beispiel: Das derzeit debattierte Fracking-Gesetzt in Deutschland ist viel zu schwach. Gerade mit Blick auf TTIP und CETA ist es wichtig, ein Gesetz zu haben, das Fracking in Deutschland eindeutig verbietet.
Workshop-Phase 2 – Akteursbezogene Perspektiven
Die Befürworter von CETA und TTIP – u. a. Bundesregierung, EU-Kommission und Handelskammern – behaupten, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würden besonders von den Abkommen profitieren. Tatsächlich aber überwiegen die Risiken für diese Unternehmen. In diesem Workshop wurde die Initiative „KMU gegen TTIP“ vorgestellt.
• Eine Veranstaltung von: UnternehmensGrün – Bundesverband der grünen Wirtschaft
Moderation:
• Dr. Katharina Reuter engagiert sich seit zwanzig Jahren für nachhaltiges Wirtschaften. Sie war als Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit tätig und zuletzt Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Sie ist Geschäftsführerin von UnternehmensGrün
ReferentInnen:
• Martina Römmelt-Fella ist Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH in Amorbach im Odenwald. Sie war im Herbst 2015 Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“
• Michael Krämer ist Mitglied von Attac Deutschland und arbeitet in der bundesweiten AG gegen TTIP mit
Dokumentation
Die Initiative KMU gegen TTIP wurde vorgestellt. Welche Aktivitäten fanden bisher statt und was ist geplant, z.B.: branchenspezifische Informationsblätter, neue Videos und weitere UnterzeichnerInnen für die Initiative.
Folgende Fragen wurden mit den TeilnehmerInnen erörtert:
• Wie findet man weitere Unternehmen für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen
• Wie kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden
Zudem wurde diskutiert, was innerhalb der IHK (Industrie- und Handelskammer) als UnternehmerIn erreicht werden kann: Können politische Positionen der Kammer beeinflusst werden, können Gegenmeinungen veröffentlicht werden?
Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:
• Aus Gewerkschaftskreisen wurde vorgeschlagen die Betriebsräte als Netzwerk zu nutzen.
• Der Dialog mit den Kammern sollte verstärkt werden
• Weitere UnternehmerInnen werden gesucht, die als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen, auch um die Kommunikation innerhalb einzelner Sektoren und Branchen auszubauen
• Zudem sollen auf der Webseite der Initiative technische Verbesserungen umgesetzt werden, z.B. soll die Suche von kritischen Unternehmen mit Hilfe eines Postleitzahlen-Filters erleichter werden. Newsletter und Pressemitteilungen sollen präsenter platziert werden
• Medienecho: Markt & Mittelstand, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Capital und ARD haben gut über „KMU gegen TTIP“ berichtet.
Weiter Informationen
Im Netz: KMU gegen TTIP
Ob bei den Protesten gegen das MAI, in Seattle gegen die WTO oder gegen TTIP et. al., im Kern geht es GlobalisierungskritikerInnen überall um dasselbe: Der Selbstentmachtung der Politik Einhalt zu gebieten und eine gerechte, enkeltaugliche und demokratisch gestaltete Welt einzufordern und auszubuchstabieren. In diesem Workshop wurde anhand vieler Wegmarken – von der Verschuldungskrise der Länder des Südens über den Consensus of Washington bis zu den scheiternden Klimaverhandlungen oder den aktuell verhandelten Europäischen Partnerschaftsabkommen diskutiert, mit welchen Begründungen und welchen Erfolgen Globalisierungskritik in der Vergangenheit wirkte und was dies für die zukünftige Arbeit bedeutet.
• Eine Veranstaltung von: Attac
ReferentInnen:
• Harald Klimenta engagiert sich in der Attac-Kampagnengruppe „TTIP in die Tonne!“ sowie im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er koordinierte die beiden aktuellen Attac-Basistexte zum Thema Freihandel, zuletzt „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA und Co“
Dokumentation
Präsentation von Harald Klimenta >Download PDF
Immer wieder versucht die Agrarindustrie ihre Interessen durchzusetzen, entweder mit Abkommen wie TTIP oder CETA oder aber auch mit aktuellen politischen Entscheidungen. Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarindustrie gebildet, die in vielen Themenbereichen Widerstand leistet. In diesem Workshop wurden die Brennpunkte und die Bewegung vorgestellt und gemeinsam Aktionen und Strategien entwickelt.
• Eine Veranstaltung von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
ReferentInnen:
• Berit Thomsen, Internationale Agrarpolitik AbL
• Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL
• Annemarie Volling, Koordination gentechnikfreie Regionen und Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft
Dokumentation
1) Was wurde in dem WS diskutiert?
Kurze Vorstellungsrunde (Deutschlandkarte / Vernetzung)
Es wurde ein Bericht zur Lage der Landwirtschaft in Deutschland und zur Bewegung skizziert. Bericht über landwirtschaftliche TTIP-Aktivitäten der letzten 3 Jahre
2) Was waren Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Gesammelte Aktionsideen:
• Schulterschluss EU- und USA-Bauern deutlich machen. Entsprechende Transparente bspw. auf der Hannover-Demo am 23. April
• CETA ist Türöffner für TTIP – Öffentlich machen.
• Plakataktion für verschiedene Gruppen. Bspw. mit Tierbildern. Slogan „Faire Preise statt TTIP. Für eine bäuerliche Landwirtschaft“. Gemeinsames Motiv, aber Slogan und Logos individuell bestellen – zum Runterladen. Breite Kampagne.
• Autoaufkleber mit TTIP-Spruch.
• TTIP Klimasünder? Öffentlich machen.
• Freihandelsflohmarkt. Handelshemmnisse, Einheitsprodukte, Grenzwerte.
• Dachboden-Parties, um Freunde/Nachbarn zu informieren.
• z.B. Lebende „Gackernde“ Hühner auf Marktplatz – für faire Preise.
• Projektwoche in Schulen auf Höfe anbieten / Thema TTIP.
Samstag, 27. Februar 2016
Strategiepodium
• Pia Eberhardt (CEO)
• Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat)
• Maritta Strasser (Campact)
• Alexis Passadakis (attac)
Moderation:
• Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung)
Mitschnitt des Strategiepodiums
Workshop-Phase 3 – Strategien & Aktionen
Auf vielen Ebenen gibt es die Möglichkeit, sich per direktdemokratischer bzw. partizipativer Elemente gegen CETA & TTIP zu engagieren und das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Wie das funktioniert und was wir dafür brauchen, wurde in diesem Workshop mit erarbeitet.
So könnten z.B. in mehreren EU-Staaten die BürgerInnen einen Volksentscheid über CETA & TTIP verlangen, indem sie genügend Unterschriften sammeln. In den Niederlanden wurde eine entsprechende Kampagne bereits gestartet. In Deutschland haben wir in einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu CETA & TTIP per direkter Demokratie zu binden oder das Thema in die Landesparlamente zu tragen. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene Instrumente, die dazu führen, dass sich Stadt- bzw. Gemeinderäte mit dem Thema CETA & TTIP befassen müssen.
• Eine Veranstaltung von: Mehr Demokratie
ReferentInnen:
• Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW , Campaigner im Rahmen der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitative gegen TTIP & CETA
• Neelke Wagner, Redaktion mdmagazin – Zeitschrift für direkte Demokratie
Dokumentation
1) Was wurde in den Workshops diskutiert?
Es gab eine Einführung zu Möglichkeiten von Partizipation und direkter Demokratie auf den unterschiedlichen Ebenen
• Europa – europäische Bürgerinitative, Bsp. sEBI
• EU-Staaten – Volksabstimmungen/Referenden, Bsp. Referendum in Niederlanden, in Deutschland nicht möglich
• Bundesländer – mögliche Volksbegehren in Bayern und Schleswig-Holstein und Volksinitiative in NRW (Es ist wichtig, dass der „Druck“ auf Länderparlamente und Landesregierungen erhöht wird, da es bei einem gemischten Abkommen zur Abstimmung im Bundesrat kommen wird.)
• Kommune – Bürgeranträge, Bsp. Kampagne „TTIP-freie Kommunen“ mittels Bürgeranträgen
In verschiedenen Kleingruppen wurden anschließend spezielle Themen diskutiert:
Gruppe 1: Welche Vorteile hat direkte Demokratie gegen CETA und TTIP?
Gruppe 2: Was ist nötig, um die Initiativen in den Bundesländern zum Erfolg zu führen?
Gruppe 3: Wie schaffe ich eine gute Vernetzung?
2) Was sind die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Ergebnisse der Kleingruppenarbeit:
Gruppe 1: Vor- und Nachteile von direkter Demokratie gegen CETA und TTIP?
• Die direkte Demokratrie hat große Vorteile, wenn sie gut ausgestaltet ist. Der Volksentscheid muss bindend sein und eine Mindestlaufzeit haben, in der das Ergebnis nicht verändert werden darf.
• Die Vorlaufzeiten müssen reichen, um gut mobilisieren zu können.
• Wir sollten Aktive in kleineren EU-Staaten, wo Volksentscheide über CETA und TTIP prinzipiell möglich sind, dazu motivieren und sie unterstützen.
Gruppe 2: Was ist nötig, um die Initiativen in den Bundesländern zum Erfolg zu führen?
• Vorträge bei Vereinen, vor Multiplikatoren, aber auch vor weniger kritisch Gesinnten, wie z.B. bäuerliche Vereine, IHKs, etc.
• auch Ortsgruppen von CDU/CSU sind teilweise TTIP-skeptisch und offen für Austausch.
• Podiumsdiskussionen inhaltlich und nicht nur pro-contra ausrichten.
• insgesamt: Bildung! Basiswissen verbreiten, für die „ökonomische Alphabetisierung“ sorgen.
• gute Info-Quellen verbreiten: Attac Bildungsmaterial oder Bundeszentrale für politische Bildung
Gruppe 3: Wie schaffe ich eine gute Vernetzung?
• (noch) nicht organisierte Menschen werden am besten über lokale Zeitungen, Aushänge und gut gepflegte E-Mail-Verteiler mit Veranstaltungseinladungen und Informationen erreicht.
• Regelmäßige Kontaktpflege – persönlich und per E-Mail – sind wichtig.
• Volksbegehren können hier helfen, denn sie bieten ein gemeinsames Thema – das verbindet – und sie motivieren die Leute, sich zu informieren.
Abschlussdiskussion in großer Runde:
• Für ein festes Bündnis ist es wichtig, ein gemeinsames Thema zu verfolgen, hinter dem Differenzen und persönliche Animositäten zurückstehen. Gemeinsames „an einem Strang ziehen“ motiviert, erzeugt Vertrauen und hält die Gruppe stabil.
• Andererseits ist es gut, Spaltung zuzulassen, wenn unterschiedliche Strategien oder Lösungsansätze in der Gruppe deutlich werden. Wachstum durch Zellteilung! Wenn das einvernehmlich und im Gespräch passiert, stärkt dies das Vertrauen und ermöglicht Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg.
• Ein Grundkonflikt besteht oft zwischen dem Wunsch nach Vertiefung und Spezialisierung und dem nach konsensualen/basisdemokratischen Entscheidungen.
• Volksbegehren als Bildungsveranstaltung: durch Straßengespräche werden viele erreicht, niedrigschwelliges Angebot zum Mitmachen. Wenn beim Volksentscheid ein Abstimmungsheft verschickt wird, haben die Initiator/innen die Möglichkeit, alle Haushalte mit ihren Argumenten zu erreichen.
Einige TeilnehmerInnen haben sich vernetzt und Kontaktdaten ausgetauscht
Abschlussfrage an die TeilnehmerInnen des Workshops:
„Wie wichtig ist euch die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Deutschland“
Ergebnis: sehr hoch!
CETA ist ein Handelsabkommen mit Kanada – und TTIP durch die Hintertür. In diesem Workshop wurde vorgestellt, wie die Ratifizierung ablaufen könnte und wo unsere Chancen liegen, das Abkommen zu stoppen. Es wurden verschiedene Szenarien erörtert und Strategien abgeleitet.
• Eine Veranstaltung von: Campact und PowerShift
ReferentInnen:
• Maritta Strasser ist Campaignerin bei Campact und seit zweieinhalb Jahren für die Kampagnen gegen TTIP und CETA zuständig
• Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom. Er arbeitet bei PowerShift vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik
Dokumentation
Präsentation von Maritta Strasser >Download PDF
Inhalt / Input
• Thematische Einordnung von CETA, auch als Blaupause für TTIP, inhaltlicher Umriss (e.g. Dienstleistungen, Klimaschutz, Landwirtschaft, Negativlistenansatz)
• Kritische Punkte: Welche Argumente müssen die Befürworter auf dem Weg zur Ratifizierung bedienen, welche Probleme stellen sich ihnen? Die Hürden für CETA sind u.a.: Vermittlung von Zulässigkeit, Begrenzung der Proteste, Konsens der Mitgliedsstaaten. Was ist dem entgegenzusetzen, welche Hebel können wir nutzen?
• Wie sind die Stimmungsbilder in den Parlamenten und welche Möglichkeiten ergeben sich daraus: Ministerrat, Bundestag, Bundesrat, Europäisches Parlament
• Zeitschiene – Kritischer Pfad: vom Abschluss der Verhandlungen bis zur Ratifizierung im Bundestag
Ergebnisse / Diskussion im Plenum
Diskussionsthemen: Szenarien der Ratifikation? Ist CETA ein gemischtes oder ein „EU-only“ Abkommen? Basis unserer Argumentation: Entweder klar isolierbare, spezifische und themenbezogen Argumente oder globale, geopolitische Argumente? Schulz/Lange als deutsche Schlüsselfiguren der S&Ds im EP > Intensivierung der Einflussnahme?
Strategische Entscheidungen:
a) jeweiligen Akteur im kritischen Pfad unter Druck setzen ODER schwierige (Kommission etc.) auslassen?
b) alle kritischen Punkte behandeln ODER auf Highlights (ISDS) konzentrieren?
c) europäische Bewegung ODER verstärkte Bedeutung nationaler Kampagnen?
daraus folgend Maßnahmen:
a) Aktionen entlang Verhandlungsagenda UND/ODER eigene Agenda
b) neue Themen und Interessengruppen UND/ODER Wiederholung der bestehenden Inhalte
c) ECI (pledge campaign) am Leben erhalten UND/ODER Referenden, Eingriffe in Wahlkämpfe in bestimmten Ländern
Aktionsformen: Kurse in VHS, Massenpostaktionen, Druck durch möglichen Stimmenentzug („Wer TTIP-Gegner quält wird nicht gewählt!“), Befragung Landes- und regionale Vertretungen im EP, Aufbereitung vorhandener Materialien für Lehrzwecke (für VHS, FHS, Unis, Schulen…)
Am Beispielen gelungener Aktionen wurden zunächst unterschiedliche Formen des Widerstands gegen TTIP & Co. aufgezeigt, kontextbezogen ausgewertet und diskutiert.
In einer zweiten Phase gab es einen kreativen Austausch, um neue Aktionsideen zu entwickeln, bzw. alte weiter auszuarbeiten.
• Eine Veranstaltung von: Attac
ReferentInnen:
• Stephan Kettner, Attac Bamberg, ehem. Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis, Sozialpädagoge, Mitorganisator der Aktionsakademie. Aktiv in den bundesweiten AGs zu Energie, Klima, Umwelt und Aktionen
Dokumentation
– Was wurde in dem Workshop diskutiert?
• Lokale Aktionen die es schon gegen TTIP & Co gab wurden besprochen
• Was für „neue“ Aktionsformen kann mensch machen
• Welche Eskalationsstufe wollen wir eingehen, bzw. können wir uns vorstellen, um mehr Öffentlichkeit zu erreichen
• Wie umgehen mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Ziviler Ungehorsam (ZU), was ist das?
• Welche Angriffspunkte für ZU gibt es bei TTIP
– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
• Es gab zwei Interessensgruppen, einmal zu lokalen Aktionsideen und ZU
• Es wurde eine weitere Vernetzung der Teilnehmer per E-Mail vereinbart
• Erste Ideen wurden diskutiert, die eine symbolische Besetzung des „Lesesaals“ in Berlin betrafen und von Teilen der Gruppe aktiv weiter verfolgt werden wollten.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden massive Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben. Sie werden zu weiteren Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge führen und durch die Regelungen zum Investitionsschutz kommunale Entscheidungsspielräume gravierend einschränken. Deshalb wenden sich immer mehr Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gegen die Abkommen. Es sind aber noch nicht genug. Die Kampagne 10.000 Kommunen will dafür sorgen, dass sich noch mehr Städte und Gemeinden als bisher dem Protest gegen die Freihandelsabkommen anschließen.
In diesem Workshop wurde erarbeitet, wie Einzelne und Gruppen in ihrer Stadt oder Gemeinde aktiv werden können, um kommunale Beschlüsse gegen die Freihandelsabkommen zu erwirken.
• Eine Veranstaltung von: Attac
Moderation:
• Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin bei Attac Deutschland
ReferentInnen:
• Thomas Eberhardt-Köster, Betriebswirt und Politikwissenschaftler, arbeitet in der Kommunalverwaltung und ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Dokumentation
Fotodokumentation:
1) Auswirkungen von TTIP auf Kommunen und Gründe, warum Kommunen gegen TTIP Position beziehen sollten
2) „Wie können wir in unseren Gemeinden aktiv werden“
3) Instrumente, um zu einer TTIP-kritischen Resolution zu kommen
Die CETA-Ratifizierung kann noch an vielen Stellen scheitern. Wir machen Druck nicht nur auf Europaabgeordnete, denn 2016 werden diverse Landtagswahlen, 2017 die Bundestagswahl stattfinden. Doch wie sprechen wir die Abgeordneten am besten an? Wie stärken wir den innerparlamentarischen Widerstand? In diesem Workshop wurden Erfahrungen aus der Bewegungs-Praxis diskutiert und konkrete Vorschläge für Aktionsideen gesammelt.
• Eine Veranstaltung von: Bündnis STOP TTIP München, BI Fracking freies Hessen, Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel
ReferentInnen:
• Judith Amler engagiert sich im AK Freihandelsfalle, der Attac München im Bündnis STOP TTIP München vertritt. Weitere ihrer Aktivitäten gelten der Aufklärung über Fluchtursachen und der Bekämpfung von Erscheinungsformen der extremen Rechten
• Henner Gröschner: Rentner, ehemals Biobauer, Mitinitiator der BI Fracking freies Hessen, Mitglied im Nordhessischen Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“
• Dominik Piétron studiert Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Leipzig. Für Attac und im Netzwerk Vorsicht Freihandel ist er v.a. in der Veranstaltungsorganisation, in der Bündnisarbeit und als Referent zur EU-Handelspolitik aktiv
• Moderation:
Kay Schulze arbeitet hauptamtlich bei Attac Deutschland und koordiniert die Kampagne “TTIP in die Tonne!“
Dokumentation
1) Input der ReferentInnen
– Kay Schulze, Attac-Kampagnengruppe TTIP in die Tonne
• Abgeordnetenleitfaden: >Download oder online bestellen Aktionsinfos von Attac: www.attac.de/abgeordnete
• Wichtige Unterscheidung: Soll der/die Abgeordnete Zielgruppe oder AdressatIn sein?
• Zielgruppe: Es kann z.B. an den Verbands-Mitgliedschaften oder weiteren persönlichen Hintergründen der PolitikerInnen angeknüpft werden
• AdressatIn: Wir gehen nicht davon aus, die Abgeordneten zu überzeugen, wollen aber ihre Medienpräsenz nutzen
• Aktionen in mehreren Eskalationsstufen planen: es ist sinnvoll, einen Spannungsbogen aufzubauen
• Abgeordnetenarbeit ist auf allen Ebenen (Kommunal, Länder, Bund, EU) nötig – Gründe siehe Abgeordnetenleitfaden
– Henner Gröschner, BI frackingfreies Hessen
Konzept PolitikerInnenbefragung:
• Ansatz: Publikum soll informiert werden. Die bei den Zuhörern entstehende Empörung macht dann Druck auf PolitikerInnen.
→ PolitikerInnen haben das Ziel, den Erwartungen des Publikums zu entsprechen
• PolitikerInnen direkt mit Argumenten zu überzeugen ist nicht immer zielführend
• Wichtig ist, dass das Publikum möglichst greifbare und konkrete Fakten bekommt
• Idee: Fragen und Erläuterungen werden gleichzeitig an die Wand projeziert. Die PolitikerInnen bekommen für ihre Antworten eine kontrollierte, kurze Redezeit, um ausweichende Antworten zu verhindern.
Beispiele:
• „Befürworten Sie es, ein Abkommen abzuschließen, welches faktisch unkündbar ist?“
• „Der Regulatorische Rat kann das Abkommen ohne Einflussmöglichkeit der Parlamente im Nachhinein verändern und ergänzen. Halten Sie ein solches Abkommen für zustimmungsfähig?“
→Solche zugespitzten und geschlossenen Fragen sind für TTIP befürwortende PolitikerInnen nicht leicht zu beantworten
• Antworten auf die gängigen Pro-TTIP Argumente der PolitikerInnen werden auf Folien bereitgehalten. Anti-TTIP-Argumente, die von PolitikerInnenn in Zweifel gestellt werden, werden nach der Podiumsdiskussion recherchiert und online veröffentlicht (die PolitikerInnen melden sich aber meistens nicht mehr).
– Judith Amler, Bündnis Stopp TTIP München
Soziale Medien für Abgeordnetenarbeit nutzen!
• als Einzelperson oder als Gruppe – ist auch privat gut möglich
• Es gibt gute Gründe, die Sozialen Medien für politische Arbeit zu nutzen
• gerade unter jungen Menschen wird Politik hauptsächlich in den sozialen Medien erlebt und praktiziert
• v.a. Facebook scheint derzeit von den Rechten eingenommen zu werden, die Linken sind eher leise
• Man kann sich direkt an die PolitikerInnen wenden, indem man auf ihre Facebook-Seiten einen Kommentar schreibt
• PolitikerInnen ist wichtig, was auf ihren Pinnwänden steht, sie überprüfen ihre Profile und antworten
• niedriger Ressourceneinsatz
• sachliche linke Meinungen sind auf Facebook unterrepräsentiert
• die Kommentare sind öffentlich (im Unterschied zu Briefen an PolitikerInnen)
• Ein Facebook-Post fordert von den Abgeordneten: Äußern Sie sich dazu!
→ Judith bietet an: Meldet euch bei mir, wir können zusammen eine Online-Protestaktion starten! E-Mail: judith.amler[aet]attac-m[punkt]org
Es folgte noch eine Debatte zum Thema Datenschutz bei Facebook
– Klaus Berger, Bremer Bündnis „TTIP Stoppen!“
Debattenerfahrungen:
• Es gibt erhebliche Brüche zwischen Mitgliedern und Funktionsträgern in allen Parteien
• Es gibt auf der kommunalen Ebene auch Funktionsträger und Multiplikatoren (TTIP-freie Kommunen), wie CDU-Bürgermeister
• PolitikerInnen auf Podiumsdiskussionen sind oft schlecht vorbereitet oder können in der Position nicht besser argumentieren
• CDU fängt auch an, rote Linien einzubauen und damit implizit unsere Einwände anzuerkennen
• Die Situation kann helfen, den Druck auf Abweichler bei der SPD abzumildern
• In Bürgerschaftssitzungen gibt es Öffentlichkeit, in Ausschüssen gelegentlich auch Rederecht
• Aneignungswiderstand: Wenn die andere Seite uns widerlegen will, dann muss sie sich auf unsere Argumentation einlassen (siehe rote Linien bei der CDU). Die Kommission fordert deswegen schon auf, unsere Argumente nicht zu wiederholen und nur das hohe Lied des Fortschritts zu singen.
• Unsere TTIP-Gruppe übt gelegentlich in Fortsetzung des Rhetorik-Kurses von Hannover: Kernsätze, Auftritt, Sprache.
2) Diskussion und Brainstorming
– Aktionsvorschläge:
• Alternative zu Facebook: Abgeordnetenwatch in Kombination mit lokaler Presse
• eine Aktionsgruppe bildet sich, um Fragen für abgeordnetenwatch ausarbeiten. Mögliche Grundlage: Fragen von Henner (siehe ersten Input)
• je differenzierter die Fragen, desto mehr müssen die Abgeordneten sich damit beschäftigen
• Wir haben viel Know-How, deswegen sollten wir sachkundige Fragen stellen
→ zugespitzte Fragen
• Fragen können ruhig an alle Abgeordneten eines Wahlkreises – unabhängig von Partei – gesendet werden
• die gesammelten Informationen (ob und was die PolitikerInnen antworten) werden für die lokale Presse aufbereitet und weitergegeben
• Möglichkeit zum Recherchieren: www.bibsonomy.org/user/ttip-attac (Anleitung: www.attac.de/bibs-hb). Auseinandersetzung mit Argumenten unserer Gegenüber: www.attac.de/ttip-geplatzte-mythen – siehe dort auch rechte Spalte Bearbeitung der BmWi-Broschüre durch Attac Bremen.
• Fallbeispiele zu Schiedsgerichtsfällen: www.bibsonomy.org/user/ttip-attac/Fallbeispiele
• Unterschriften lokal sammeln und an Abgeordnete übergeben
• symbolische Übergabe der Unterschriften an die Abgeordneten am besten zu Gelegenheiten, die politisch aufgeladen sind (Wahlkampfzeiten)
• so öffentlich wie möglich (Abgeordnete auf Podiumsdiskussionen, Sitzung im Stadtrat), um die Aufmerksamkeit für die eigene Botschaft mit zu nutzen
• Briefe an die Abgeordneten schreiben
• Rundfunkbeiräte anschreiben und sie dazu auffordern, mehr über Freihandelsabkommen zu berichten
auf den Webseiten der Rundfunkanstalten gibt es ein Feld „Rundfunkbeirat“ – hier findet man alle Mitglieder, meistens sogar mit Mailadresse
• An Veranstaltungen zu TTIP teilnehmen, kommentieren und Fragen stellen
→ Gerade auch bei Wahlveranstaltungen gezielt Fragen zu TTIP stellen
– Diskussionsveranstaltungen/Podiumsdiskussion
• Einbezug des Publikums: Fishbowl-Diskussion, Karten, Arbeitsgruppen
• straffe Moderation ist wichtig
• Wenn man PolitikerInnenn Fragen stellt, kommen oft dieselben abgekarteten Antworten. hier sollte unsererseits mit Sachkenntnis reagiert werden
• kleine Filme/Videos lockern auf. Beispiele:
– auf www.muenster-gegen-ttip.de/kurzfilme-bringen-ttip-ins-kino gibt es einen schönen Film „Der Vertrag“
– Auf der Startseite von Mehr Demokratie äußert sich Herta Däubler Gmelin – sehr empfehlenswert: www.youtube.com/watch?v=UCBZqPouzM0
– „Konzerne Klagen – wir zahlen“: www.ardmediathek.de/radio/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=31181268
– Weitere Vorschläge: siehe http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/materialien/videotipps/
→ Achtung: Es ist schwierig, die Filmrechte zu bekommen – bei internen geschlossenen Veranstaltungen ist dies unproblematisch. Einige Teilnehmende des Seminars wollten sich hierzu noch weiter kundig machen und Informationen nachsenden, ob und unter welchen Bedingungen die Filme in öffentlichen Veranstaltungen gezeigt werden können.
→ Die Attac-Kurzfilme unter www.attac.de/ttip-spot sind frei!
• Vorträge vor Stadt- und Wasserwerken
Infos und Downloads der Stadtwerke Köln: siehe www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/ergaenzungen/ (weiter unten, Links bei den Aktualisierungen vom 25.3.2015 und 18.8.2015)
deutlich machen, dass es konkrete Bedrohungen für unseren Lebensstandard gibt, evtl. auch Zugang über die Gewerkschaften
• Erinnerung an frühere Aussagen von Abgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten ist wirkungsvoll
• Präsentation Abgeordnetenleitfaden >Download PDF
Abschlusspodium & Abschlusserklärung
Mit:
• Melinda St Louis (Public Citizen, USA)
• Peter Fuchs (PowerShift)
• Mónica Vargas (TNI/ Anti-TTIP Kampagne Catalunya, Spain)
• Sven Hilbig (Brot für die Welt)
Moderation:
• Clara Buer (Greenpeace)
Verabschiedung der Abschlusserklärung
Moderation:
• Ernst-Christoph Stolper (BUND)
Mitschnitt des Abschlusspodium und der Verabschiedung der Abschlusserklärung